Was ist ein Bürger:innenrat?
In einem Bürger:innenrat kommen zufällig ausgewählte Bürger:innen zusammen und erarbeiten zu einer konkreten Fragestellung Empfehlungen für die Politik. Die Teilnehmenden werden dabei repräsentativ für die Bevölkerung ausgelost. Der auf diese Weise entstandene Bürger:innenrat bildet somit eine Art “Konstanz in Klein” ab.
Es wird ein geschützter Raum geschaffen, in dem alle Stimmen gehört werden. Expert:innen und Vertreter von Interessengruppen können eingeladen werden, um verschiedene Standpunkte vorzustellen und Fragen zu beantworten.
Die für einen Bürger:innenrat ausgelosten Mitbürger:innen treffen sich zu den terminierten Zeiten und bearbeiten stadtpolitische Themen unter professioneller und unabhängiger Moderation. Sie können Expert:innen hinzuziehen und Fragen stellen. Danach werden Lösungen gesucht und das Für und Wider besprochen, bis Entscheidungen möglich werden.
Natürlich kann jede ausgeloste Person eine Berufung auch ablehnen, dann erhält jemand anderes die Chance zum Teilnehmen. Den Teilnehmenden wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Ebenso soll die Betreuung von Kindern oder Angehörigen sichergestellt werden, so dass jeder und jede tatsächlich die Möglichkeit hat, am Bürger:innenrat teilzunehmen.
Wo finden Bürger:innenräte bereits Anwendung?
Bürgerräte finden an vielen Orten der Welt Anwendung – auf nationaler sowie auf lokaler Ebene. Hier ist eine kleine Auswahl an Beispielen bestehender Bürger:innenräte:
- Nationaler Bürgerrat Deutschland (angekündigt)
- Bürgerdialog Ostbelgien
- Bürger:innenräte in Vorarlberg, Österreich
- Irland: The Citizen Assembly
- Demokratiekonvent Frankfurt a. M. (angekündigt)
viele weitere Beispiele für nationale und lokale Bürger:innenräte finden sich auf den Seiten des Bürgerrats Demokratie.
Eine Übersicht der deutschlandweiten Bürger:innenräte und -initiativen findet sich hier: https://umap.openstreetmap.de/de/map/burgerrate-und-burgerrat-initiativen-in-deutschlan_4635#6/51.522/10.876
Warum einen Bürger:innenrat für Konstanz?
Mit einem Bürger:innenrat wird eine Brücke zwischen Politik und Bürger:innen gebaut. Zu kontroversen Themen können dort tragfähige Lösungen erarbeitet werden. Das hat zum Beispiel in Irland dazu geführt, dass die jahrelang festgefahrene Debatte über die Ehe für alle entschieden wurde.
Wir sind der Meinung, dass alle Stimmen gehört werden sollten, wenn folgenreiche politische Maßnahmen gestaltet werden. Bürger:innenräte sind besonders darin erfolgreich, Lösungen für umstrittene politische Fragen zu finden, die am Gemeinwohl orientiert sind und von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Dies zeigen Beispiele aus vielen Ländern und Gemeinden (s.o.)
Welches Thema behandelt der Bürger:innenrat?
Bürger:innenräte können zu den verschiedensten Themen einberufen werden. Besonders eignen sich konkrete Fragestellungen zu einem kontroversen Thema, zu dem in der Politik bisher keine tragfähige Lösung erarbeitet werden konnte.
Wir von der Initiative Konstanzer Bürger:innenkonzil beantragen, dass die Stadt Konstanz 2021 einen Bürger:innenrat einrichtet.
Der Bürger:innenrat soll ein in Konstanz fest etabliertes partizipatives Instrument sein, um dem Gemeinderat Handlungsvorschläge insbesondere zu umstrittenen Themen zu unterbreiten. Die Initiierung eines Bürger:innenrats und die jeweilige im Bürger:innenrat zu behandelnde Fragestellung soll dabei durch den Gemeinderat oder durch Einwohner:innenanträge festgelegt werden können.
Gibt es in Konstanz nicht schon Bürger:innenräte ?
Bürger:innenräte im eigentlichen Sinn gibt es in Konstanz nicht.
Es gibt den „BürgerInnenrat Bürgerbudget“ und den „Klima-Bürgerrat“. Beide Räte bestehen (teilweise) aus zufällig gewählten Bürger:innen. Sie bewerten Anträge zur finanziellen Förderung von Bürger:innenprojekten und geben Empfehlungen an den Gemeinderat zu der Frage, welche Projekte unterstützt werden sollen. Dies ist bereits ein guter Ansatz, den wir begrüßen.
Allerdings diskutieren weder der BürgerInnenrat Bürgerbudget noch der Klima-Bürgerrat zentrale oder aktuelle Themen in Konstanz oder erarbeiten Lösungsvorschläge. Außerdem besteht der Klima-Bürgerrat nicht zu 100% aus zufällig gelosten Bürger:innen, sondern zur Hälfte aus von der Stadt bestimmten Ausgewählten.
Wir wollen einen Bürger:innenrat, der zur einer politischen Frage konkrete Empfehlungen an den Gemeinderat abgibt. Der Bürger:innenrat soll also tatsächliche Vorschlagsrechte zu einer wichtigen politischen Frage erhalten, und nicht „nur“ darüber entscheiden, welche bürger:innenschaftlichen Projekte gefördert werden.
Mit einem Bürger:innenrat könnte die Konstanzer Bevölkerung im gemeinsamen Austausch nach konkreten Lösungen suchen und den Gemeinderat dabei unterstützen, tragfähige Lösungen zu umstrittenen Fragen zu finden.
Informationen zur Bürger:innenräten von anderen Organisationen
Erster bundesweiter zufällig gewählter Bürger:innenrat in Deutschland. Jeden Mittwoch findet ein Webinar zum Thema Bürger:innenrat statt. Ausserdem gibt es eine ausführliche Sammlung an Hintergrundinformationen.
Think & Do Tank für Bürger:innenräte
Leitfaden zu Bürger:innenversammlungen von Extinction Rebellion