Konstanzer Bürger:innenkonzil

Was ist ein Bürger:innenrat?

In einem Bürger:innenrat kommen zufällig ausgewählte Bürger:innen zusammen und erarbeiten zu einer konkreten Fragestellung Empfehlungen für die Politik. Die Teilnehmer werden dabei repräsentativ für die Bevölkerung ausgelost. Der Bürger:innenrat wird professionell und unabhängig moderiert. Es wird ein geschützter Raum geschaffen, in dem alle Stimmen gehört werden. Expert:innen und Vertreter von Interessengruppen können eingeladen werden, um verschiedene Standpunkte vorzustellen und Fragen zu beantworten.

Die für einen Bürger:innenrat ausgelosten Mitbürger:innen treffen sich zu den terminierten Zeiten und bearbeiten die beauftragten Themen unter professioneller Moderation. Sie können Expert:innen hinzuziehen und Fragen stellen. Danach werden Lösungen gesucht und das Für und Wider besprochen, bis Entscheidungen möglich werden.
Natürlich kann jede ausgeloste Person eine Berufung auch ablehnen, dann erhält jemand anderes die Chance zum Teilnehmen. Den Teilnehmenden wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Ebenso soll die Betreuung von Kindern oder Angehörigen sichergestellt werden, so dass jeder und jede tatsächlich die Möglichkeit hat, am Bürger:innenrat teilzunehmen.

Wo finden Bürger:innenräte bereits Anwendung?

Bürgerräte finden an vielen Orten der Welt Anwendung – auf nationaler sowie auf lokaler Ebene. Hier ist eine kleine Auswahl an Beispielen bestehender Bürger:innenräte:

Nationaler Bürgerrat Deutschland (angekündigt)
Bürgerdialog Ostbelgien
Bürger:innenräte in Vorarlberg, Österreich
Irland: The Citizen Assembly
Demokratiekonvent Frankfurt a. M. (angekündigt)

viele weitere Beispiele für nationale und lokale Bürger:innenräte finden sich auf den Seiten des Bürgerrats Demokratie

Warum einen Bürger:innenrat für Konstanz?

Mit einem Bürger:innenrat wird eine Brücke zwischen Politik und Bürger:innen gebaut. Zu kontroversen Themen können dort tragfähige Lösungen erarbeitet werden. Das hat zum Beispiel in Irland dazu geführt, dass die jahrelang festgefahrene Debatte über die Ehe für alle entschieden wurde.

Konstanz hat als erste Stadt Deutschlands den Klimanotstand ausgerufen. Seitdem scheiden sich aber z.B. beim Thema „Wie schaffen wir die klimafreundliche Mobilitätswende in Konstanz?“ die Geister.
Wir sind der Meinung, dass der Umgang mit dem Klimanotstand mehr Bürger:innenbeteiligung braucht! Für die Gestaltung von folgenreichen politischen Maßnahmen sollten alle Stimmen gehört werden. Themen wie beispielsweise die Mobilitätswende in unserer Stadt können schnell zu Lagerbildung und aufgeheizten Debatten führen, die eine konstruktive Lösung erschweren. Bürger:innenräte sind erfolgreich darin, Lösungen für umstrittene politische Fragen zu finden, die am Gemeinwohl orientiert sind und von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Dies zeigen Beispiele aus vielen Ländern und Gemeinden (s.o.).

Welches Thema behandelt der Bürger:innenrat?

Bürger:innenräte können zu den verschiedensten Themen einberufen werden. Besonders eignen sich konkrete Fragestellungen zu einem kontroversen Thema, zu dem in der Politik bisher keine tragfähige Lösung erarbeitet werden konnte.

Als Thema eines Bürger:innenrats für Konstanz hat sich in unseren Plenen und der ersten offenen Versammlung folgende Frage herauskristallisiert:

Wie schaffen wir in Konstanz eine klimafreundliche Mobilitätswende?
Welche Maßnahmen ergreifen wir bis 2025, um bis 2030 das Ziel einer klimaneutralen Mobilität in Konstanz zu erreichen?

Die Themensetzung kann bei zukünftigen Bürger:innenräten von verschiedenen Seiten
passieren. Zum einen von Seiten der Konstanzer Bürger:innen, zum anderen
kann auch der Gemeinderat selbst eine konkrete Fragestellung an den Bürger:innenrat
weitergeben.

Gibt es in Konstanz nicht schon Bürger:innenräte ?

In Konstanz gibt es den BürgerInnenrat Bürgerbudget und den Klima-Bürgerrat. Beide Räte bestehen (teilweise) aus zufällig gewählten Bürger:innen. Sie bewerten Anträge zur finanziellen Förderung von Bürgerprojekten und geben Empfehlungen an den Gemeinderat zu der Frage, welche Projekte unterstützt werden sollen. Dies ist bereits ein guter Ansatz, den wir begrüßen. Allerdings haben weder der BürgerInnenrat Bürgerbudget noch der Klima-Bürgerrat Mitspracherechte bei zentralen Themen.

Wir wollen einen Bürger:innenrat, der zur einer politischen Frage konkrete Empfehlungen an den Gemeinderat abgibt. Der Bürger:innenrat soll also tatsächliche Mitspracherechte zu einer wichtigen politischen Frage erhalten, und nicht „nur“ darüber entscheiden, welche Projekte gefördert werden.
Ein solcher Bürger:innenrat könnte wirklich nach Lösungen suchen und den Gemeinderat dabei unterstützen, tragfähige Lösungen zu umstrittenen Fragen zu finden.

Informationen zur Bürger:innenräten von anderen Organisationen

Erster bundesweiter zufällig gewählter Bürger:innenrat in Deutschland. Jeden Mittwoch findet ein Webinar zum Thema Bürger:innenrat statt. Ausserdem gibt es eine ausführliche Sammlung an Hintergrundinformationen .
Think & Do Tank für Bürger:innenräte
Leitfaden zu Bürger:innenversammlungen von Extinction Rebellion

Offene Versammlungen

In regelmässigen Abständen wollen wir im Rahmen von offenen Versammlungen mit euch zum Thema Bürger:innenrat für Konstanz ins Gespräch kommen.

Die Versammlungen sind für alle offen und jede Stimme wird gleich gehört.
Über einen strukturierten Prozess kommen wir gemeinsam ins Gespräch.
Mit der Weisheit der Vielen reflektieren wir darüber, wie ein Bürger:innenrat zum Thema Mobilitätswende in Konstanz aussehen kann.

Die nächste offene Versammlung wir voraussichtlich Ende August / Anfang September stattfinden.

Vergangene Veranstaltungen:

Erste digitale offene Versammlung des Konstanzer Bürger:innenkonzils

Freitag, 26.06.2020, 19:30 – 21:30 Uhr: Online stattfindende offene Versammlung zur Frage „Wie kann ein Bürger:innenrat zum Thema Mobilitätswende in Konstanz aussehen?“ mit Bürger:innenrats Experte Thorsten Sterk (MehrDemokratie e.V.).

Donnerstag, 28.05.2020, 19:30 – 21:30 Uhr: Online stattfindende offene Versammlung zur Frage „Wie kann ein Bürger:innenrat für Konstanz aussehen?“ mit Bürger:innenrats Experte Thorsten Sterk (MehrDemokratie e.V.) und Urte Stahl, Teilnehmerin am deutschlandweiten Bürgerrat Demokratie.

Konstanzer Bürger:innenkonzil

Start

Die Idee