Ein Bürger:innenrat für unsere Stadt
Aktuelles: Wir wurden vom Südkurier und von Radio Munot interviewt! Mehr dazu findet ihr bei den Neuigkeiten.
Bürger:innenräte fördern die Demokratie, können Lösungen für umstrittene politische Fragen finden und der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Sie finden bereits an vielen Orten erfolgreich Anwendung – auf nationaler Ebene und auf lokaler Ebene.
Wir von der Initiative Konstanzer Bürger:innenkonzil wollen einen Bürger:innenrat für Konstanz auf den Weg bringen.
In einem Bürger:innenrat kommen zufällig ausgewählte Bürger:innen zusammen und erarbeiten zu einer konkreten Fragestellung Empfehlungen für die Politik. Die Teilnehmenden werden dabei repräsentativ für die Bevölkerung ausgelost. Der auf diese Weise entstandene Bürger:innenrat bildet somit eine Art “Konstanz in Klein” ab.
Es wird ein geschützter Raum geschaffen, in dem alle Stimmen gehört werden. Expert:innen und Vertreter von Interessengruppen können eingeladen werden, um verschiedene Standpunkte vorzustellen und Fragen zu beantworten.
Die für einen Bürger:innenrat ausgelosten Mitbürger:innen treffen sich zu den terminierten Zeiten und bearbeiten stadtpolitische Themen unter professioneller und unabhängiger Moderation. Sie können Expert:innen hinzuziehen und Fragen stellen. Danach werden Lösungen gesucht und das Für und Wider besprochen, bis Entscheidungen möglich werden.
Natürlich kann jede ausgeloste Person eine Berufung auch ablehnen, dann erhält jemand anderes die Chance zum Teilnehmen. Den Teilnehmenden wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Ebenso soll die Betreuung von Kindern oder Angehörigen sichergestellt werden, so dass jeder und jede tatsächlich die Möglichkeit hat, am Bürger:innenrat teilzunehmen.
Bürgerräte finden an vielen Orten der Welt Anwendung – auf nationaler sowie auf lokaler Ebene. Hier ist eine kleine Auswahl an Beispielen bestehender Bürger:innenräte:
viele weitere Beispiele für nationale und lokale Bürger:innenräte finden sich auf den Seiten des Bürgerrats Demokratie.
Eine Übersicht der deutschlandweiten Bürger:innenräte und -initiativen findet sich hier: https://umap.openstreetmap.de/de/map/burgerrate-und-burgerrat-initiativen-in-deutschlan_4635#6/51.522/10.876
Mit einem Bürger:innenrat wird eine Brücke zwischen Politik und Bürger:innen gebaut. Zu kontroversen Themen können dort tragfähige Lösungen erarbeitet werden. Das hat zum Beispiel in Irland dazu geführt, dass die jahrelang festgefahrene Debatte über die Ehe für alle entschieden wurde.
Wir sind der Meinung, dass alle Stimmen gehört werden sollten, wenn folgenreiche politische Maßnahmen gestaltet werden. Bürger:innenräte sind besonders darin erfolgreich, Lösungen für umstrittene politische Fragen zu finden, die am Gemeinwohl orientiert sind und von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Dies zeigen Beispiele aus vielen Ländern und Gemeinden (s.o.)
Bürger:innenräte können zu den verschiedensten Themen einberufen werden. Besonders eignen sich konkrete Fragestellungen zu einem kontroversen Thema, zu dem in der Politik bisher keine tragfähige Lösung erarbeitet werden konnte.
Wir von der Initiative Konstanzer Bürger:innenkonzil beantragen, dass die Stadt Konstanz 2021 einen Bürger:innenrat einrichtet.
Der Bürger:innenrat soll ein in Konstanz fest etabliertes partizipatives Instrument sein, um dem Gemeinderat Handlungsvorschläge insbesondere zu umstrittenen Themen zu unterbreiten. Die Initiierung eines Bürger:innenrats und die jeweilige im Bürger:innenrat zu behandelnde Fragestellung soll dabei durch den Gemeinderat oder durch Einwohner:innenanträge festgelegt werden können.
Bürger:innenräte im eigentlichen Sinn gibt es in Konstanz nicht.
Es gibt den „BürgerInnenrat Bürgerbudget“ und den „Klima-Bürgerrat“. Beide Räte bestehen (teilweise) aus zufällig gewählten Bürger:innen. Sie bewerten Anträge zur finanziellen Förderung von Bürger:innenprojekten und geben Empfehlungen an den Gemeinderat zu der Frage, welche Projekte unterstützt werden sollen. Dies ist bereits ein guter Ansatz, den wir begrüßen.
Allerdings diskutieren weder der BürgerInnenrat Bürgerbudget noch der Klima-Bürgerrat zentrale oder aktuelle Themen in Konstanz oder erarbeiten Lösungsvorschläge. Außerdem besteht der Klima-Bürgerrat nicht zu 100% aus zufällig gelosten Bürger:innen, sondern zur Hälfte aus von der Stadt bestimmten Ausgewählten.
Wir wollen einen Bürger:innenrat, der zur einer politischen Frage konkrete Empfehlungen an den Gemeinderat abgibt. Der Bürger:innenrat soll also tatsächliche Vorschlagsrechte zu einer wichtigen politischen Frage erhalten, und nicht „nur“ darüber entscheiden, welche bürger:innenschaftlichen Projekte gefördert werden.
Mit einem Bürger:innenrat könnte die Konstanzer Bevölkerung im gemeinsamen Austausch nach konkreten Lösungen suchen und den Gemeinderat dabei unterstützen, tragfähige Lösungen zu umstrittenen Fragen zu finden.
Erster bundesweiter zufällig gewählter Bürger:innenrat in Deutschland. Jeden Mittwoch findet ein Webinar zum Thema Bürger:innenrat statt. Ausserdem gibt es eine ausführliche Sammlung an Hintergrundinformationen.
Think & Do Tank für Bürger:innenräte
Leitfaden zu Bürger:innenversammlungen von Extinction RebellionWir sind eine Gruppe engagierter Konstanzer Bürger:innen verschiedenen Alters und mit sehr unterschiedlichen Hintergründen. Was uns vereint ist der Wunsch nach mehr Bürger:innenbeteiligung und einer am Gemeinwohl orientierten Politik.
Wir treffen uns jeden Montag um 19:30 Uhr zu unserem Plenum. Neue Mitstreitende sind jederzeit willkommen. Bei Interesse schreibt uns einfach eine E-Mail an: info@bürgerinnenkonzil.de
Wenn ihr über unsere Aktivitäten und das Thema Bürger:innenrat für Konstanz auf dem Laufenden bleiben wollt, könnt ihr uns auch auf den Telegram, Facebook und Instagram folgen:
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Sehr gerne wollen wir im Rahmen von offenen Versammlungen mit euch zum Thema Bürger:innenrat für Konstanz ins Gespräch kommen.
Mittwoch, 09.12.2020, 19:00 Uhr: 3. online stattfindende offene Versammlung zur Frage „Wie und wann sind geloste Verfahren zur Einbindung von Bürger:innen sinnvoll?“ mit Losverfahren-Experte Linus Strothmann von Es geht LOS und Bürger:innenrats Experte Thorsten Sterk von MehrDemokratie e.V..
Freitag, 26.06.2020, 19:30 – 21:30 Uhr: Online stattfindende offene Versammlung zur Frage „Wie kann ein Bürger:innenrat zum Thema Mobilitätswende in Konstanz aussehen?“ mit Bürger:innenrats Experte Thorsten Sterk (MehrDemokratie e.V.).
Donnerstag, 28.05.2020, 19:30 – 21:30 Uhr: Online stattfindende offene Versammlung zur Frage „Wie kann ein Bürger:innenrat für Konstanz aussehen?“ mit Bürger:innenrats Experte Thorsten Sterk (MehrDemokratie e.V.) und Urte Stahl, Teilnehmerin am deutschlandweiten Bürgerrat Demokratie.